Argumente

Das AHV/USR-Monsterwerk wird von uns aus folgenden Gründen klar abgelehnt:

  1. Das AHV/USR-Monsterwerk ist weder nachhaltig noch ehrlich;
  2. Die Probleme der Altersvorsorge werden nicht gelöst sondern bloss für einige wenige Jahre weiter in die Zukunft verschoben. Die Junge SVP akzeptiert keine Zusatzfinanzierung und insbesondere keine Erhöhung der Lohnabzüge ohne strukturelle Reform;
  3. Eine gute Steuerreform ist auch ohne umfassende und sachfremde Zugeständnisse an Links zu gewinnen;
  4. Die Politiker gehen den für sie bequemsten Weg und die Jungen müssen schliesslich dafür bezahlen;
  5. Das Monsterwerk verstösst gegen den Grundsatz der Einheit der Materie. Die Politiker genehmigen sich damit Rechte, die der Bevölkerung selbst nicht zustehen.
Nein zu mehr Lohnabzügen und einer Zusatzfinanzierung für die AHV ohne strukturelle Reform!

Der Nationalrat hat heute die Zustimmung zum AHV/USR-Deal gegeben.Die Junge SVP sieht die Notwendigkeit einer Steuerreform, dass diese jedoch durch eine unsachliche Verknüpfung mit der AHV der Linken schmackhaft gemacht werden soll ist ein Sündenfall sondergleichen.

Die Mehrheit des Parlaments hat damit ein weiteres Mal bewiesen, dass sie sich nicht an ihre eigenen Grundsätze halten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sieht anders aus. Der jetzige Deal stellt eine weitere kurzfristige Massnahme und eine Verschiebung der Probleme der Altersvorsorge auf die junge Generation dar. Hierbei zeigt sich, dass besonders die Politiker, die sonst in jedem zweiten Satz für Nachhaltigkeit plädieren, sich nun selbst nicht daran halten. Offensichtlich will man sich den strukturellen Problemen in der Altersvorsorge nicht stellen und versucht daher die Realität und die daraus resultierenden Konsequenzen möglichst in weite Ferne rücken zu lassen. Doch je länger eine echte Reform hinausgezögert wird, desto grösser wird die Belastung für die junge Generation. Mit dem vorliegenden „Päckli” wird eine nachhaltige Reform der Altersvorsorge jedoch auf Jahre hinaus verunmöglicht.

Die Jugend setzen sich für eine nachhaltige und wahre Vorlage im Bereich der Altersvorsorge ein. Die Jugend soll eines Tages nicht für die Bequemlichkeit der Politik bezahlen müssen!

Nein zu rechtsstaatlich und demokratisch fragwürdigen Hinterzimmerkonstrukten!

Mit diesem Entscheid hat sich das Parlament ein weiteres Mal vom Volk entfernt. Das AHV/USR-Monsterwerk wurde im Hinterzimmer von einer SP-CVP-FDP Allianz ausgehandelt. Es wurde unnötig verkompliziert, sodass viele Stimmberechtigte die konkreten Auswirkungen und Zusammenhänge kaum mehr nachvollziehen können. Dieses Monsterwerk verstösst in einem Ausmass gegen den Grundsatz der Einheit der Materie, der so in der Geschichte der modernen Schweiz wohl noch nie stattgefunden hat. Bereits die Vermischung von erster und zweiter Säule in der Reform Altersvorsorge 2020 war problematisch. Die Politiker haben offensichtlich aus den letzten Abstimmungen nichts gelernt. Anstatt die einzelnen Gebiete in ihre Teilgebiete aufzuteilen und dadurch der Bevölkerung verständlich aufzeigen zu können, weshalb die Anpassungen im Bereich der Unternehmenssteuer und der Altersvorsorge notwendig sind, wird durch die Verknüpfung mit der AHV ein undurchsichtiges Paket geschaffen.

Das Parlament genehmigt sich durch diese Vorgehensweise ein Recht, welches dem Schweizer Volk nicht zusteht. Dies kann das Komitee nicht dulden, auch Politiker haben sich an die Einheit der Materie zu halten. Die Stimmbevölkerung hat das Recht auf eine unverfälschte Willensäusserung.